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Gebühren abschaffen, der erste Schritt
Auf der Senatssitzung am 17.07 wurden die Studiengebühren um 20 € für das Wintersemester gesenkt. Der Senat reagierte damit auf die Forderungen des AStA und der Senatsfraktion, an denen die al beteiligt ist.
Pessimistisch gesehen sind die 20 € Gebührensenkung ein Tropfen auf den heißen Stein. Die soziale Ausgrenzung die durch die Studiengebühren vorangetrieben wird, ist damit nicht gestoppt. In Hessen hat die Mehrheit der Landtagsabgeordneten das auch erkannt und die Studiengebühren wieder abgeschafft. Dazu kommt, dass die Senkung um 20 Euro nur ein Teilantrag der studentischen Senatsfraktion war.
Halbierung vertagt
Ein weitergehender Antrag auf Halbierung der Gebühren wurde nicht abgestimmt und wird erst im April nächsten Jahres behandelt. Die Forderung war aufgestellt worden, nachdem bekannt geworden war, dass nur knapp die Hälfte der Einnahmen aus Studiengebühren im vergangenen Jahr ausgegeben wurden. Die Senkung um 4% (also 20 €) war die Minimalforderung die sich daraus herleitet, dass die Universität im Wintersemester den selben Betrag weniger an den Ausfallfond abführen muss. Statt weiterer Mehreinnahmen, die dann auch nicht hätten ausgegeben werden können, wurde den Studierenden hier ein Zugeständnis gemacht.
Erste Senkung in NRW
Positiv bewertet die alternative Liste die Senkung im landesweiten Kontext. Die RUB ist die erste Universität die die Studiengebühren seit der Einführung senkt. Das außerdem seit langem wieder Studierende die kein Mandat haben an einer Senatssitzung teilnehmen und auch mitdiskutieren durften, ohne das eine Hundertschaft der Polizei die Gebäude sichert, ist ebenfalls eine gute Entwicklung. Im Wintersemester muss die Debatte fortgesetzt werden. Studiengebühren gehören abgeschafft, nicht nur weil sie ungerecht und ausgrenzend sein, sondern nun auch, weil klar geworden ist, dass die Universitäten nicht wissen wohin mit dem Geld.