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Außenpolitik: Zur Not auch friedlich

Die Gewaltspirale hört nicht auf sich zu drehen. Seit den grausamen Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ist es offensichtlich, dass die vorherrschende Weltordnung dem Frieden strukturell die Türe verschließt. Doch anstatt sich mit den möglichen Ursachen für die Unzufriedenheit großer Menschenmassen und dem daraus Macht schöpfenden Fundamentalismus zu beschäftigen, wird von den westlichen Ländern ein Bild der Bedrohung der „freien Welt" durch die islamisch geprägten Länder, an die Wand gemalt.

Es dauerte nicht lange, da bestand die Welt für viele aus zwei Lagern, die sich feindlich gegenüberstehen, woraus die moralische Legitimation für die zwei Kriege in Afghanistan und im Irak resultierten. Die Pläne für beide Interventionen waren den USA aufgrund ihrer geostrategischen Interessen schon vor dem 11. September 2001 nicht fremd.

Die BRD hat sich der von den Vereinigten Staaten angeführten Antiterror-Allianz angeschlossen und in Afghanistan aktiv mitgekämpft. Dieser Krieg hat mindestens 5000 unschuldige Menschen das Leben gekostet und die Taliban noch keinesfalls besiegt. Ein halbes Jahr später wurde der Irak gegen die Entscheidungen der UNO durch die Amerikaner und Briten angegriffen.

Die Bundesregierung als Friedensstifterin...

Die Bundesregierung, sich im Wahlkampf befindend und von der Kriegsablehnung des eigenen Volkes wohlwissend, gab sich in dieser Situation friedlich; nicht zuletzt wegen der zahlreichen Friedensdemonstrationen. Die Kritikpunkte, die noch vor dem Krieg von zahlreichen Kriegsgegnern geäußert wurden, die aber schnell wieder von den Führern der Kriegskoalition als Unfug abgestempelt worden sind, stellen sich heute als durchaus berechtigt heraus.

Die Behauptungen des britischen Premierministers Tony Blair, Saddam Hussein könne binnen 45 Minuten seine chemischen und biologischen Waffen einsatzfähig machen, um Länder im Westen zu attackieren, erwies sich als ein Argument ohne jegliche Grundlage. Die Behauptung Bushs, Saddam Hussein hätte in Nigeria Uran gekauft, stellte sich nach Bushs eigenen Worten als ein Irrtum heraus; ein Irrtum, den viele Menschen mit dem Leben bezahlen mussten.

Mit zunehmenden Informationen schwindet die Legitimität des Krieges. Der Partisanenkrieg, vor dem gewarnt wurde, kostet jeden Tag mehrere amerikanische Soldaten und noch mehr Iraker das Leben. Sogar die UNO ist Ziel von irakischen Angriffen und zieht allmählich ihre MitarbeiterInnen aus dem Land zurück. Damit ist das Welternährungsprogramm, das die Einwohner des Iraks bitter nötig haben, kurz vor dem Zusammenbruch.

Die sozialpsychologischen Brüche im Transformationsprozess der islamischen Länder, die Folgen der Globalisierung und die weltweite Armut stellen die Probleme dar, die nicht mit Waffengewalt gelöst werden können.

... und als Kriegstreiberin

Ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in den ersten Kriegseinsatz nach dem zweiten Weltkrieg geführt. Seitdem werden die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan laufend ausgeweitet. Selbst ein Bundeswehr-Einsatz im Irak „im Rahmen der UN" ist für die Bundesregierung vorstellbar. Für große Diskussionen sorgen neue geplante Einsatzgebiete der Bundeswehr in Afghanistan. So will das Verteidigungsministerium unter Minister Struck weitere 1000 Soldaten nach Kundus in Nord-Afghanistan schicken. Dabei interessiert es offensichtlich wenig, das es ausgerechnet dort am Ende des Afghanistan-Krieges ein großes Massaker an mehr als 500 Taliban-Kriegsgefangenen gab. Wichtig scheint einzig und allein zu sein, wieder im Kreis der Großen Nationen auftreten zu können.

Ist die Bundeswehr angesichts des neuen internationalen Umfelds und ihrer Bestimmung zur reinen Landesverteidigung überflüssiger denn je geworden, wird stattdessen zum Programm erhoben, was Minister Struck bereits früher erklärt hatte: Die Verteidigung Deutschlands müsse auch am Hindukusch erfolgen.