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Distanzierung vom bsz-Artikel „Demonstrant verurteilt“

In der 845. Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung (bsz) veröffentlichte ein Redakteur den Artikel „Demonstrant verurteilt – Gewalt bei Demos gegen Rechtspopulisten und Polizeiaktionen“. Von diesem distanziert sich die al als AStA-tragende Liste in aller Deutlichkeit.

In dem Beitrag sollte eigentlich differenziert und kritisch über die Verurteilung eines Menschen, der am 26.03. und 10.04. gegen die rechtspopulistische Bürgerbewegung „pro nrw“ und Polizeigewalt demonstriert hatte, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 € berichtet werden. Von der Tendenz des Textes, der suggeriert, die Verurteilung sei angebracht gewesen, nimmt die al jedoch nachdrücklich Abstand.

Der Artikel ist ganz offensichtlich schlecht recherchiert und erwähnt mit keinem Wort, welche Gewalt an beiden Demonstrationstagen von der Polizei ausging. Am 26.03. fanden sich ca. 50 Menschen zu einer friedlichen Sitzblockade zusammen, um den Mahnmarsch der Vereinigung „pro nrw“ zu blockieren. Nachdem das Fahrzeug der Vereinigung einen anderen Weg eingeschlagen hatte, wollten auch die Demonstrant_innen ihren Standort wechseln. Daraufhin begann die Polizeihundertschaft, welche die Sitzblockade inzwischen eingekesselt hatte, Demonstrant_innen willkürlich zu schlagen, sie zu beschimpfen und zu bedrohen – teilweise sogar Menschen, die am Rand standen und mit der Sitzblockade nichts zu tun hatten. Sie nahmen Personen mit erheblichem Einsatz von Gewalt fest. Auf der Polizeiwache ging es dann sogar so weit, dass eine Person bis zur Ohnmacht gewürgt wurde, weil diese ihre Fingerabdrücke nicht abgeben wollte – dieser Vorfall wird durch Fotos der Würgemale, die im Krankenhaus gemacht wurden, belegt.

In dem Artikel wird durch wiederholte Benutzung des Konjunktivs an den relevanten Stellen suggeriert, dies seien keine bewiesenen Vorfälle. Durch das Setzen des Wortes Polizeigewalt in Anführungsstriche entsteht zudem der Eindruck, all die oben beschriebenen Aktionen der Polizei seien Behauptungen, die in Wirklichkeit gar nicht so stattgefunden hätten. Außerdem heißt es zu diesen Vorfällen: „Die Antifaschistische Jugend Bochum warf der Polizei damals vor [...]“ – als seien dies alles unbewiesene Vorwürfe einer beliebigen Gruppe von Personen.

Völlig inakzeptabel ist darüber hinaus die Formulierung: „Das Bild der friedlichen AntifaschistInnen bekommt nun allerdings Risse.“ Ein solcher Satz knüpft an rechtspopulistische Vorstellungen an, wie sie tagtäglich von den Mainstream-Medien reproduziert und bestärkt werden. Hier werden die Taten eines Einzelnen auf eine große Gruppe von Personen bezogen, die sich aktiv gegen Rechtspopulisten und Faschisten einsetzen. Die Erwähnung des Geständnisses des Angeklagten ist einseitig und würdigt nicht die vorangegangene und zukünftige Repression der Staatsorgane gegen aktive Antifaschist_innen. Insgesamt suggeriert der Artikel, alle Antifaschist_innen seien gewalttätig und konterkariert die lokale antifaschistische Arbeit gegen alle Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis, für die sich die al und eigentlich auch der AStA so vehement einsetzen. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschist_innen.

In Anbetracht der Gewalt, die von der Polizei bei den beiden Demonstrationen und aktuell auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 ausging, solidarisieren wir uns nochmals ausdrücklich mit den Opfern von Polizeigewalt.