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Den Bock zum Gärtner gemacht.

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 19.12. wurde leider kein neuer AStA-Vorsitzender gewählt. Der von uns unterstützte Kandidat Sven Ellmers (lili) scheiterte knapp mit 16 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit von 18 Stimmen. Da die Juso-Hochschulgruppe/Rubrosen und die LHG sich nicht an der Abstimmung beteiligten, bleibt Fabian Ferber damit weiter kommissarisch im Amt.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine intensive Befragung von Fabien Ferber und seinem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn zur Organisation und den finanziellen Folgen der Mensaparty. Dabei stellte sich heraus, wie unkoordiniert und rechtswidrig die Planungen zur Party gelaufen sein müssen: Nicht erfolgte Ausschreibungen, verschwundenes Bargeld und falsch angesetzte Ausgaben kamen ans Licht. Wie hoch die Verluste genau sind, kann der kommissarische AStA immer noch nicht sagen. Weder ist das Bargeld nach zehn Tagen gezählt, noch sind die Ausgaben verbucht. Schätzungen aus den Reihen der Opposition und des Haushaltsausschusses, denen nicht widersprochen wurde, gehen davon aus, dass den Ausgaben in Höhe von 250 000 € nur Einnahmen in Höhe von ca. 20 000 € gegenüber stehen. Trotz dieses immensen Verlustes und obwohl Fabian Ferber bereits seinen Rücktritt eingereicht hat, möchte er im Amt bleiben und kann sich dabei auf die Solidarität seiner Fraktion sowie indirekt der des RCDS und der LHG verlassen. Die Mitglieder beider Listen sind trotz Gegenkandidaturen und öffentlicher Bekundungen, sie hätten mit der Party nichts zu tun, immer noch im AStA vertreten und anscheinend für den Dezember auch schon bezahlt worden - im Gegensatz zu den Festangestellten.

Finanzierungskonzept: Abwarten und Tee trinken

Nun bleibt uns kaum ein andere Möglichkeit als möglichst bald nach den Neuwahlen einen AStA zu bilden, der dem Chaos ein Ende macht. Hoffentlich sind bis dahin erstens, die wenigen Unterlagen noch vorhanden und zweitens, die Misere nicht noch größer geworden. Der AStA selbst scheint sich erst einmal ausruhen zu wollen. Statt den Verlust einzugestehen, ist der Plan von Ferber und Co, sich einfach schon mal über das eigentlich für den nächsten AStA bestimmte Geld herzumachen und die Probleme in die Zukunft zu verschieben. Die nächsten ASten könnten es ja genauso machen und so wird das Loch durch wunderbare Geldvermehrung geschlossen.

Wir werden uns nun im Haushaltsausschuss für eine Aufklärung der Partyfinanzen einsetzen und die Verfehlungen öffentlich machen. Darüber hinaus sei an alle Studierenden appelliert, bei der kommenden Wahl des Studierendenparlaments die alternative liste zu wählen.