Donnerstag, 23. Juni 2005:

Für eine freie und kostenlose Bildung! - Demo

 ab 11.55 Uhr

Aufruf zur Demonstration am 23.06.2005 in Essen

Gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau! Für eine freie und kostenlose Bildung!

Klassenstärken mit über 30 Schülern, akuter Lehrstellenmangel, überfüllte Hörsäle in Hochschulen… Dies sind nur einige wenige Missstände, die die katastrophalen Bedingungen im allgemeinen Bildungswesen darstellen. Anstatt zu reagieren zieht sich die Politik immer weiter aus der Bildungsfinanzierung - aus ihrer Verantwortung - zurück. Mit fadenscheinigen Argumenten wird für eine voranschreitende Privatisierung des Bildungswesens in Form von Studiengebühren bzw. Schulgeld plädiert.

Am 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht ein bundesweites Verbot von Studiengebühren für ungültig erklärt. Seitdem sind in Deutschland Studiengebühren Tür und Tor geöffnet. Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg haben signalisiert, schnellstmöglich Studiengebühren einführen zu wollen. Auch in NRW plant die neue Landesregierung ab 2006 die Einführung von Studiengebühren ab dem 1. Semester.

Wir sprechen uns entschieden gegen diese Politik aus! Mit Studiengebühren bzw. Schulgeld wird nichts verbessert. Ganz im Gegenteil: Die soziale Selektion und eine Umverteilung von "unten nach oben" werden noch weiter verschärft. Langfristig werden gerade Frauen und kinderreiche Familien eklatant benachteiligt. Bei einer Rückzahlungssumme von mehreren 10 000 € als Folge von Studienkrediten wird nur das studiert, was die hohen Ausgaben des Studiums refinanziert. Weniger ökonomische Studiengänge wie z.B. Erziehungswissenschaften, Germanistik und Geographie sind vom Aussterben bedroht, die einstige Bildungsvielfalt geht verloren.

Leere Kassen sind ein Strukturproblem, kein Finanzierungsproblem! Das Gegenargument, welches in dieser Debatte all zu gern genannt wird, sind die leeren Kassen. Obwohl die BRD zu den wirtschaftsstärksten Ländern auf der Welt zählt, ist sie im internationalen Vergleich eines, das am wenigsten in die Bildung investiert. Weniger als 1% des Bruttoinlandsproduktes werden für die Bildung bereit gestellt. Das sind knapp 14 Mrd. € an direkten Ausgaben. Schon jetzt beteiligen sich die privaten Haushalte mit der gleichen Summe an der Studienfinanzierung. Des weiteren zeigt der OECD-Vergleich, dass Deutschland eines der Länder mit der niedrigsten Anzahl von Studienabsolventen ist.

Was jedoch nicht explizit gesagt wird, ist in wie weit diese Studiengebühren der Hochschule zu Gute kommen. Schon bei den Langzeitstudiengebühren hat es sich gezeigt, dass damit nur Haushaltslöcher gestopft werden.

Kahlschlag in der Bildung stoppen! Fast jedes vierte Kind hat enorme Schwierigkeiten beim Lesen: 13% der Jugendlichen schaffen grade mal die unterste Stufe der Lesekompetenz und können damit nur simple Informationen herausfinden oder das Hauptthema erfassen - fast zehn Prozent nicht mal das. Trotz diesem unterdurchschnittlichen Abschneiden bei PISA und OECD greift auch an Schulen der aktuelle Sparwahn um sich. Viele Lehrerstellen bleiben im Land der "Unterrichtsgarantie" unbesetzt oder werden gestrichen; Klassengrößen werden immer weiter bis jenseits der 30 Schüler erhöht. Außerdem finden sich inzwischen immer mehr Befürworter von Plänen zur Erhebung von Schulgeld. In Thüringen ist die Landesregierung sogar schon dabei ein konkretes Schulgeld auf den Weg zu bringen; noch geht es dabei um geringe Beträge. Allerdings ist auch hier fraglich, wie lange diese lukrative Geldquelle ungenutzt bleibt.

Diese Entwicklung ist in der gesamten Gesellschaft zu erkennen. Bildungsabbau ist ein Teil des zurzeit gängigen Sozialabbaus. Immer mehr Aufgaben, die der Staat übernehmen sollte, werden abgegeben und privatisiert. Und so ist nach dem radikalen Umbau des sozialen Systems durch die Agenda 2010 oder Hartz IV das Bildungssystem dran. Aber die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Bildungswesens ist politisch gewollt. Nur durch die Finanznot an den Hochschulen ist es möglich, sog. Reformprozesse durchzuführen. Nur so wird der Umbau hin zu marktwirtschaftlich geführten Hochschulen möglich.

Deshalb: am 23.06.2005 um fünf vor zwölf nach Essen zum demonstrieren! Gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau. Für eine freie und kostenlose Bildung!