Kommentar zur Gebührenpropaganda im Infobrief des Rektorats

Sobald sich Herr Weiler zu Studiengebühren äussert oder äussern lässt, strotzen die Resultate von Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten. Neustes Beispiel ist die aktuelle Mitteilung auf der Homepage der RUB. Darin maßt er sich an, entscheiden zu dürfen, dass der Sinn und Nutzen von Studiengebühren mittlerweile geklärt wäre: „Die Frage, ob Studienbeiträge nicht doch ein geeignetes und vor dem Hintergrund der Verantwortung gut ausgebildeter junger Menschen für die Gesamtgesellschaft auch gerechtes Mittel wären, müssen wir hier nicht mehr diskutieren.“

Dieser Satz befindet sich im selben Kontext wie seine Behauptung, er würde eine politisch neutrale Haltung innehaben. Vielleicht gibt es auch wegen dieser Betonköpfigkeit niemanden mehr, der mit ihm über den Unsinn, den Schaden und den mangelnden Nutzen von Gebühren redet.

Wir lehnen Studiengebühren weiterhin ab

Denn natürlich lehnen wir Studiengebühren nach wie vor ab. Die elementarsten Verbesserungen, die tatsächlich eingetreten sind, waren grundständige Lehre, deren Finanzierung aus Gebührenmitteln gar nicht erlaubt ist(Ersatz von Material ohne das Lehre gar nicht stattfinden könnte, Bezahlung von Profs, ohne die eine Studienrichtung nicht angeboten werden könnte, Werbung für Studiengebühren...). Andere Verbesserungen wurden erst kurz vor Einführung der Gebühren abgeschafft(Besonders: Tutorien). Natürlich ist die Lehre mit Tutorien besser als ohne. Aber ob die Tutorien mit Studiengebühren besser sind als ohne, ist zumindest fraglich. Dass Büroausstattungen und Hilfskräfte, die neuen Professuren als Bestechung angeboten werden damit sie an die RUB kommen, aus Studiengebühren bezahlt werden, macht zwar den Kampf um drittmittelträchtige Professuren teurer, es verbessert aber nicht die Lehre.

Derzeit sind an der RUB im Schnitt 1.865 Personen wegen Studiengebühren prekär beschäftigt. Ob der Zustand der beruflichen Unsicherheit die Lehre verbessert, darf bezweifelt werden. Ausserdem wird dadurch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter dem Lehrpersonal geschaffen; diejenigen, die festangestellt forschen und lehren und jene, die gebührenfinanziert die Lehre unterstützen. Für die zweite Klasse ist jede wissenschaftliche Laufbahn gestorben.

Studiengebühren sind nicht gerecht

Und dann wird noch die Lüge der gerechten Studiengebühren bemüht. Es ist immer noch unerklärlich, was daran gerecht sein soll, wenn Leute, die zuwenig Geld haben um ihre Gebühren sofort zu bezahlen später wegen der Zinsen noch mehr Geld abgeben müssen. Dazu kommt, dass durch den Ausfallfonds die NRW.Bank finanziell derart ausgestattet wurde, dass sie mehr Geld ansammelt als sie überhaupt ausleiht, folglich die Studierenden statt für ihre Lehre für die fetten Konten der Bank zahlen. Und dieses Modell wird als sozial gerecht und ausgewogen bezeichnet!

Dass in NRW nach Einführung der Studiengebühren der Hochschuletat gekürzt wurde, spricht auch nicht, für eine daraus resultieren Verbesserung. Die Tatsache, dass diese Kürzung bereits beschlossen wurde bevor die Studiengebühren eingeführt wurden, bringt Gebührenbefürworter_innen dazu, zu behaupten, dass keine Kürzung wegen der Gebühren stattgefunden hätte. Weilers Vorgänger, Rektor Wagner hat dies erkannt und auch öffentlich vertreten. Leider hat sein Mut nicht gereicht um andere Professor_innen Mitarbeiter dazu zu bewegen, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, bevor es zu spät war. Das haben wie immer die Studierenden von al und Protestkomitee übernommen.