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» Hochschulpolitik

Neuer AStA startet mit Verleumdungskampagne

Entgegen der Absprache und trotz der Widersprüche gegen die rechtswidrig verlaufende Wahl des neuen AStA-Vorstands haben sich Mitglieder von Rubrosen, RCDS und LHG am Freitag Zugang zu den AStA Räumlichkeiten verschafft. Trotz der massiven Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl hatte der AStA Vorstand des letzten Jahres angeboten, eine ordentliche und protokollierte Übergabe am Montag durchzuführen, um sicher zu stellen, dass keine Gegenstände fehlen und um einen reibungslosen Übergang der Amtsgeschäfte zu gewährleisten.

Eine solche protokollierte Übergabe ist laut der Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften vorgeschrieben. Ein Termin hierzu wurde in Absprache beider Seiten festgelegt, aber anstatt sich daran zu halten, verschaffte sich der neue Vorstand bereits am Freitag Zugang zu den Räumlichkeiten. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass Rubrosen, LHG und RCDS keinen Wert auf eine Entschärfung der Situation legen. Vielmehr noch werfen sie nun mit Falschbehauptungen und Verleumdungen um sich.

Geordnete Übergabe durch Schwarz Rot Gold unmöglich gemacht

Von Diebstahl ist die Rede, noch bevor Einsicht in das Inventarverzeichnis genommen wurde oder gar die ehemaligen ReferentInnen gefragt wurden, ob die vermissten Gegenstände sich möglicherweise an anderen Stellen im AStA befinden. Wir weisen jegliche Vorwürfe, die derzeit von dem neuen Vorstand gemacht werden, zurück und rufen die am AStA beteiligten Listen dazu auf, diese zurückzunehmen. Andernfalls werden wir rechtliche Schritte einleiten müssen um gegen diese Verleumdungen vorzugehen.

Demokratische Kontrollinstanzen wiederholt ignoriert !

Gleichzeitig scheint sich der neue AStA, wie schon der AStA unter Beteiligung der Rubrosen von vor zwei Jahren, über die parlamentarischen Gremien hinwegzusetzen. Der neue AStA-Vorsitzende Fabian Ferber war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Haushaltsausschusses, hielt es aber zu keinem Zeitpunkt für nötig in dieser Funktion eine Kassenprüfung vorzunehmen. Stattdessen übernimmt er nun scheinbar im neuen AStA diese Aufgabe und ignoriert dabei die demokratischen Kontrollinstanzen des Studierendenparlaments (SP). Das SP mitsamt seinen Ausschüssen ist für die Kontrolle des AStAs zuständig und nicht der AStA selbst.

Wer im Glashaus sitzt ...

Anstatt sich um die Vertretung der Studierenden zu kümmern oder den bereits für Freitag versprochenen Koalitionsvertrag vorzulegen, versucht der neue AStA-Vorstand den vorherigen AStA zu belasten, notfalls eben auch durch Lügen. Dies ist nicht nur schlechter Stil, sondern verfehlt ganz klar die Interessensvertretung der Studierendenschaft, für die sie gewählt wurde. Dass im vergangenen Jahr die Übergabe nicht reibungslos verlief und es Monate dauerte bis die ReferentInnen des damals abgelösten Rubrosen-AStA alle Schlüssel und Gegenstände zurückgegeben hatten, wird vom neuen AStA natürlich nicht erwähnt.