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Stellungnahme des ehemaligen AStA-Vorstands zum Antifaaufkleber

Im Februar 2005 trat eine antifaschistische Initiative an den AStA-Vorsitzenden heran und bat um die Druckkostenunterstützung für einen antifaschistischen Aufkleber. Dass Initiativen an den AStA zur Übernahme von Druckkosten herantreten, ist nicht unüblich, weil die Unterstützung von Initiativen und Projekten an der Ruhr-Uni zum Aufgabenbereich des AStA gehört und im Haushalt der Studierendenschaft vorgesehen ist.

Da eine Vorlage für den Aufkleber zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte, erläuterte die antragstellende Gruppe mündlich den Inhalt des Aufklebers in groben Zügen: Der Sticker sollte die rechtsextremistische Tätigkeit eines an der Ruhr-Universität studierenden NPD-Funktionärs auch an der Uni öffentlich machen. So sollte darüber informiert werden, dass Rechtsextremisten als vermeintlich harmlose Studierende "unter uns" studieren. Der AStA-Vorsitzende hat nach Rücksprache mit dem restlichen Vorstand dem Antrag zugestimmt. Der AStA-Vorstand sah die mit dem Aufkleber beabsichtigte Information auch deswegen als sinnvoll an, weil besagter Rechtsextremist zuvor nachweislich versucht hatte, die Hochschulgruppe der globalisierungskritischen Bewegung attac zu infiltrieren. Dass mangelhafte Information über an der Uni aktive Rechtsextremisten auch Auswirkungen auf die universitäre Lehre haben kann, zeigte sich im Vorfeld an einem anderen Vorfall: In einem kunstgeschichtlichen Seminar wollte der NPD-Funktionär ausgerechnet ein Referat zum Berliner Holocaust-Mahnmal halten.

Nach Ansicht des AStA-Vorstandes lag eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte bei der dem AStA-Vorsitzenden vorgestellten Aufkleber-Idee nicht vor, da der studentische Rechtsextremist durch seine Tätigkeit als Ratsherr der NPD in Hattingen eine Person des öffentlichen Lebens ist. Außerdem tritt er auf rechtsextremen Veranstaltungen und Demonstrationen öffentlich als NPD-Redner auf und ist somit Teil der öffentlichen Wahrnehmung.

Grundsätzlich steht der ehemalige AStA-Vorstand hinter der Ablehnung und Bekanntmachung von Neo-Nazis an der Ruhr-Universität. Er sieht den Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen an der Hochschule als Aufgabe einer verantwortungsvollen Studierendenvertretung an. Hätte der damalige AStA-Vorstand bei Beschlussfassung über die Unterstützung vom möglicherweise beleidigenden Inhalt des Aufklebers gewusst, hätte er einer Druckkostenunterstützung nicht zugestimmt bzw. auf eine Änderung des konkreten Aufkleber-Inhalts gedrängt. Als eigenen Fehler bewertet der ehemalige AStA-Vorstand deshalb, nicht rechtzeitig vor dem Druck das genaue Design des Aufklebers von der Initiative abgefragt zu haben, um auf die konkrete Gestaltung und den expliziten Inhalt Einfluss nehmen zu können. Die Behauptung, dass auf dem gedruckten Aufkleber die Adresse und das Studienfach des studentischen Rechtsextremisten öffentlich gemacht worden sind, ist jedoch unwahr.

Die ehemaligen Mitglieder des AStA-Vorstandes werden weiterhin Positionen gegen faschistische und antisemitische Tendenzen an der Ruhr-Universität beziehen. Sie werben dafür rechtsextremistischen Positionen offensiv entgegen zu treten. Deswegen befürworten und unterstützen sie die Erklärung "Entschlossen gegen Nazis" aller im 38. Studierendenparlament der Ruhr-Universität vertretenen Listen.