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24.02.2011
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01.02.2011
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» Hochschulpolitik

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BVerfG kippt allgemeines Gebührenverbot

Viele haben damit gerechnet, eigentlich gab es nur wenig Hoffnung und jetzt ist es traurige Wahrheit geworden: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das im Hochschulrahmengesetz (HRG) verankerte Verbot von Studiengebühren fürs Erststudium für verfassungswidrig erklärt.

Damit haben die Länder nun freie Hand bei der Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Das Gericht folgte der Argumentation der klagenden Länder, nach der der Bund mit dem Gebührenverbot das Gesetzgebungsrecht der Länder verletze. Immerhin hat der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer betont, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden hätte. Das ist momentan aber Jacke wie Hose, da faktisch ein Interesse vieler Bundesländer besteht, Gebühren zu erheben.

Gegen eine Verfasste Studierendenschaft

Der zweite Streitpunkt vor dem BVerfG war die Verankerung der so genannten Verfassten Studierendenschaft (VS) im HRG. Bisher war die VS nicht im HRG verankert und die Hauptklageführer, Baden-Württemberg und Bayern, hatten Studierendenparlament und AStA schon lange abgeschafft. Das neue HRG sollte nun auch diese Länder dazu verpflichten die VS einzuführen und andere davon abhalten, diese abzuschaffen.

NRW: Statt Gebühren ein hoher NC

Wer die Gebührendebatte in den vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt hat, erfuhr auch von den kreativen Plänen der NRW-Bildungsministerin Hannelore Kraft. Sie möchte kluge Köpfe abwerben, die in NRW kostenlos studieren können: "Falls Baden-Württemberg oder Bayern Gebühren nehmen, wird NRW den besten Abiturienten aus diesen Ländern weiter ein kostenfreies Studium anbieten, ganz im Sinne einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz der Länder im Bildungssystem" (Kraft in der "Rheinischen Post" vom 20.01.05.). Ganz im Sinne der Konkurrenz der Studierenden im Bildungssystem sollen die NRW-Hochschulen wiederum mit scharfen NC-Regelungen vor "Überforderung" geschützt werden, damit NRW nicht alle Studierenden übernehmen muss, die sich ein Studium in Bayern und Baden-Württemberg nicht leisten können.

fzs und ASten kündigen Proteste an

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hatte für den Fall der Aufhebung des Verbots massive Proteste seitens der Studierenden angekündigt. Tatsächlich finden diese Woche an vielen Hochschulen Vollversammlungen (u.a. in Berlin, Hamburg, Hannover, Freiburg und Münster) und Aktionstage statt. Am 3. Februar wird es bundesweite Demonstrationen unter dem Titel "Für Bildung - gegen Sozialabbau" geben, und zwar in Leipzig, Hamburg, Mannheim und Essen. Treffpunkt für die Essener Demo: 11 h am KKC (Kulturcafe des AStA) in der Universitätsstraße in Essen.

Bundesweiter Aufruf zur Demo

Studiengebühren stoppen - Für eine freie Bildung - Bildung ist keine Ware
DEMONSTRATIONEN 3. FEBRUAR 2005

Nord Hamburg 14:00 Uni-Campus Süd Mannheim 14:00 Hauptbahnhof Ost Leipzig 11:00 Augustusplatz WestEssen 11:00 Campus Essen, KKC

Es ist amtlich. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar ist der Weg für die Einführung von Studiengebühren frei. Doch nicht nur das: Mit ihrem politischen Urteil haben die Verfassungsrichter den Grundstein für eine Zweiklassengesellschaft in der Hochschulbildung gelegt. Der soziale Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in der Studiengebührenfrage ausgehebelt.

Wir werden weder die Demontage des deutschen Hochschulsystems akzeptieren, noch einen Rückfall in die vormoderne Kleinstaaterei hinnehmen!

Viele Kommilitoninnen und Kommilitionen an allen Hochschulen in der BRD müssen ab sofort um ihren Studienplatz bangen. Für ebenso viele Schülerinnen und Schüler heißt es bald: Vergesst eure Studienpläne! Wenn die ersten Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg Studiengebühren einführen, werden alle anderen Länder schnell nachziehen müssen.

Die Tür bleibt zu! Wir werden uns der Einführung von Studiengebühren gemeinsam widersetzen. Studiengebühren sind nie sozial verträglich. Sie werden die finanzielle Situation der Hochschulen nicht verbessern - die Finanzminister der Länder werden vielmehr ihre Chance auf weitere Kürzungen der Hochschuletats nutzen.

Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil auch die bundeseinheitliche Regelung zur verfassten Studierendenschaft für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Zukunft der legitimen Interessenvertretungen der Studierenden an den Hochschulen ungewiss. Den im Zuge eines großanglegten Deformierungsprozesses droht ein Abbau demokratischer Mitbestimmung in allen Gremien der Universitäten. Die von dieser Vermarktung des Bildungssektors Betroffenen sind nicht nur die Studierenden, sondern auch die Lehrenden und letztlich die gesamte Gesellschaft.

Wir werden für unser Recht auf Mitbestimmung in demokratischen Hochschulen kämpfen. Wir verschließen uns keinem Reformprozess. Wir verweigern uns jedoch jedem weiteren Versuch, Bildung und Wissenschaft auf bloße Waren zu reduzieren. Bildungspolitik kann nicht losgelöst von Sozialpolitik diskutiert werden. Wir bekunden unsere Solidarität mit den von sozialen Einschnitten in diesem Land Betroffenen.

Alle Studierenden der Hochschulen und Universitäten, SchülerInnen und Sympathisanten sind aufgerufen:

3. FEBRUAR 2005

Studiengebühren stoppen - Für eine freie Bildung - Bildung ist keine Ware

DEMONSTRATIONEN Hamburg 14:00 Uni-Campus Mannheim 14:00 Hauptbahnhof Leipzig 11:00 Augustusplatz Essen 11:00 Campus Essen, KKC