Aktuelle Artikel

09.06.2011
12 Jahre sind genug – die alternative liste an der RUB löst sich auf
Nach 12 Jahren Hochschulpol itik haben sich die Aktiven der al dazu entschieden, dass es so (...) » mehr
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08.06.2011
Den Untergang als Chance begreifen!
12 Jahre sind genug: Hiermit gibt die alternative liste an der Ruhr-Uni Bochum ihre Auflösung&nb sp;(...) » mehr
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08.03.2011
Genug erholt, es gibt noch viel zu tun!
Vor etwa zwei Wochen hat die Landesregier ung nun die Abschaffung der Studiengebüh ren (...) » mehr
mit dem Artikel verbundene Themen: Hochschulpolitik | Proteste

24.02.2011
Ende der Studiengebühren beschlossen!
Nach monatelangem Gezerre hat es die Minderheitsr egierung mit einigen Stimmen aus der (...) » mehr
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01.02.2011
al weiterhin im StuPa vertreten
Die Urnen sind ausgezählt und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. Auch wieder dabei im (...) » mehr
mit dem Artikel verbundene Themen: Wahlen 11

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» Grundrechte

Die Linse im Rücken

Nicht erst seit dem 11. September und seitdem Rot-Grün die Sicherheitspakete 1 und 2 durchgesetzt hat, findet eine starke Verschiebung vom Datenschutz zur Inneren Sicherheit statt.

Dem subjektiven Unsicherheitsgefühl tragen populistische Law&Order-PolitikerInnen bereitwillig mit Rasterfahndung, verdachtsunabhängigen Personenkontrollen und verstärkter Überwachung der (Internet-)Kommunikation Rechnung. Während das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung Schritt für Schritt ausgehöhlt wird, feiern Polizei, Geheimdienste und private Schnüffler eine fröhliche Party. Ob die erweiterten Befugnisse zur Überwachung aber wirklich zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, ist äußerst fraglich. Beispiel England, eines der am besten überwachten Länder der Welt: 2002 wurden auf der Insel über 1,5 Mio. Überwachungskameras installiert. Wer aber glaubt, England wäre damit die Insel der Sicherheit in einer Welt des Verbrechens, sieht sich enttäuscht: Laut einer Studie der britischen Regierung ging die Verbrechensquote in Gegenden mit intensiver Videoüberwachung um 4% zurück. In Orten, wo lediglich die Straßenbeleuchtung verbessert wurde, ist ein Rückgang von 20% zu beobachten. Wie die englische Labour-Regierung hat auch Rot-Grün in NRW die Kameraüberwachung massiv ausgeweitet. Auf eine Studie wie in England warten wir allerdings bis heute.

Schöne neue RUB

Zurück nach Bochum: Die RUB ist inzwischen flächendeckend überwacht. Mit dem Ergebnis, dass die Straftaten sich jetzt im Umkreis ereignen: Die letzten Taten des Uniphantoms wurden im Laerholzwald hinter dem Unicenter begangen. Kriminalität wird also nicht reduziert, sondern allerhöchstens verlagert. Seit Jahren fordert der AStA im Laerholzwald bessere Beleuchtung und eine Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 372. Für die Kameraüberwachung ist Geld da, hierfür anscheinend nicht. Nur ein (selbstfinanziertes) Anrufsammeltaxi konnte durch unermüdlichen Einsatz des AStA realisiert werden. Dieses wird ab dem nächsten Semester zudem wesentlich preiswerter werden - auch wieder durch den Einsatz eurer StudentInnenvertretung.