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01.02.2011
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Geht mich nichts an?

Viele Menschen erfahren seit dem 1. Januar 2005 massive Schlechterstellungen durch die Hartz-Gesetze. Auch Studierende sind dem allgemeinen Trend des Rechts- und Sozialabbaus ausgesetzt und das nicht ?nur? durch Studiengebühren.

Nach Einschätzung des freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) werden Tausende Studierende von den Veränderungen durch die Hartz-Gesetze betroffen sein - einige würden ihr Studium nicht mehr fortsetzen können. Im Folgenden gehen wir kurz auf einzelne Punkte ein, in denen sich für Studierende hinsichtlich des Rechts auf Mehrbedarfsleistungen (z.B. bei Schwangerschaft oder Behinderung) etwas ändert. Da eine ausführliche Erörterung der Paragraphen aus den Sozialgesetzbüchern 2 und 12 (diese sind für Studierende wesentlich) im Rahmen dieser Kurzinformation nicht möglich ist, verweisen wir unten auf weitere Informationsquellen.

Keinen Anspruch auf Sozialhilfe

Generell haben Studierende nach wie vor keinen gesicherten Anspruch auf Sozialhilfe. Das heißt: Auch Studierende, die kein BAFöG erhalten, "im Grunde nach" aber Anspruch hätten, können keine Sozialhilfe bekommen. "Im Grunde nach" bezieht sich auf Studierende, die in der Regelstudienzeit sind und Anspruch auf Unterstützung haben, egal ob sie welche bekommen. Bis Ende 2004 war es zudem schwangeren, behinderten oder alleinziehenden Studierenden möglich, so genannte Mehrbedarfsleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies gilt seit Jahresbeginn nicht mehr. Dadurch fällt für viele Studierende die einzige mögliche Art der Existenzsicherung einfach weg. Auch die Regelung, dass beurlaubte Studierende, da sie keinen Anspruch auf BAföG haben, Recht auf Unterstützung haben, wird durch die neuen Gesetze ersatzlos gestrichen.

1-Euro-Jobs an Hochschulen

Neben diesen Auswirkungen bezüglich der Leistungsansprüche, sind an den Hochschulen auch die Folgen der Einführung von 1-Euro- Jobs sichtbar. So sind beispielsweise in Thüringen bereits 40 Menschen in dieser unwürdigen Form an Hochschulen beschäftigt. Sie helfen beim Ausarbeiten von Lehrveranstaltungen, betreuen chemische Versuche und führen Restaurierungsarbeiten in der Landesbibliothek Jena durch - verrichten also ganz "normale" Arbeit, die bislang "großzügiger" entlohnt wurde und zudem abgesichert war. Interessant auch das Ausschreibungsprofi l der Uni Erfurt (Oktober 2004) für einen 1-Euro-Job: Gesucht wird einE SachbearbeiterIn für 30 Stunden/Woche, der/die neben der "Revisionsmitarbeit am Freibestand der Universitätsbibliothek" eine "Tagung der Staatswissenschaftlichen Fakultät" vorbereiten soll. Nicht zuletzt solche Entwicklungen zeigen die Dringlichkeit einer verstärkten solidarischen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gruppen. So rufen der fzs und Tacheles e.V. die Studierenden dazu auf, sich gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen und Sozialverbänden für den Erhalt und Ausbau von sozialen Rechten einzusetzen.
 Weitere Infos beim Tacheles e.V. oder beim fzs.