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» Hochschulpolitik

Hochschulkonzept 2010: Kürzungen nett verpackt

Hochschulpolitik ist Realpolitik. Keine wirklich neue Erkenntnis, aber entscheidend, um die Prozesse, die da ablaufen zu verstehen. Häufig denken sich irgendwelche PolitikerInnen oder Leute aus der Wirtschaft was Neues, Tolles und Innovatives zum hiesigen „Bildungsstandort" aus. Verbunden ist dies dann meistens mit einem abstrakten Modell, netten Grafiken und Formulierungen, die niemand verstehen kann, der nicht in der Materie drin ist. Dazu noch eine verklausulierte Bezeichnung, ein zeitlicher Rahmen und fertig ist eine neue hochschulpolitische Schweinerei.

Diese endet meist in weiteren Kürzungen, Zusammenlegung von Fächern oder ganzen Hochschulen wie in Essen/Duisburg geschehen und führt zu zusätzlichen Belastungen für uns Studierende. Das 2003 auf den Tisch gelegte Hochschulkonzept 2010 aus dem NRW-Ministerium für Wissenschaft und Forschung geht auch in diese Richtung.

Ende der 90er fiel dem Land NRW mal wieder auf, dass zuwenig Geld in den Kassen ist. Und bei den Überlegungen, wo nun was zu holen sein könnte, durften die Hochschulen natürlich nicht fehlen. Noch die Erinnerung an die bundesweiten Studi-Proteste im WiSe 1997/98 im Kopf und die gewonnene Bundestagswahl mit einigen Wahlversprechen (keine Kürzungen, keine Studiengebühren, dafür mehr Investitionen in die Bildung) im Rücken, konnte natürlich nicht banal gekürzt werden. Daher wurde zwischen dem Land und allen Hochschulen in NRW ein Vertrag geschlossen, mit dem beschönigenden Namen „Qualitätspakt". Kurz zusammengefasst war das Ziel, den Hochschulen eine finanzielle Planungssicherheit zu geben. Die vom Land an die Hochschulen zugewiesenen Mittel wurden auf dem Niveau von 1999 eingefroren. Stellenstreichungen, vor allem Professuren, sollten nicht willkürlich, sondern in einem festgelegten Zeitraum (2000-2009) geschehen - insgesamt geht es dabei um 2000 Stellen. Wobei bedacht werden sollte, dass an jeder gestrichenen Professur auch Forschungsgelder und weitere Angestellte dranhängen.

Für 1000 gekürzte Stellen wird pro Stelle Geld in einen Innovationsfonds gestellt. Daraus dürfen dann neue Einzelprojekte oder auch großangelegte Studienreformen finanziert werden. Faktisch wird den Hochschulen aber durch die Streichung der Stellen mehr Geld entzogen, als dieser Innovationsfonds je einspielen kann. Allerdings wurde es Ende 2002 für den Landeshaushalt wieder richtig eng. Eine „Ergänzende Erklärung zum Qualitätspakt" musste her, so dass sich die ohnehin schon prekäre Finanzsituation der Hochschulen weiter verschärfte.

Planungssicherheit heißt, dass Kürzungen sicher sind

Dieses Prinzip der garantierten Mittelkürzungen lässt sich nun mal nicht immer so hervorragend verkaufen. So ersann das Ministerium einen neuen Plan, Kürzungen und Streichungen möglichst innovativ zu verkaufen. Und da es die Bundespolitik mit ihren Reformvorhaben und der Agenda 2010 so schön vormacht, lag es nahe, das Hochschulkonzept 2010 zu präsentieren. Wurde es in den 90er noch mit allen Hochschulen gemeinsam beschlossen und Qualitätspakt genannt, so läuft das Hochschulkonzept 2010 auf zwei Schienen: Landesweit werden Kürzungen, offiziell Reduktionen genannt, in den Fakultäten zwischen 15-30% vorgegeben. Wie diese im einzelnen aussehen werden, verhandelt nun jede Hochschule mit dem Land selbst. Im ersten Schritt wurden Leistungsindikatoren wie die Auslastung einzelner Fächer, das Verhältnis zwischen AbsolventIn­nen, wissenschaftlichen MitarbeiterIn­nen und Drittmittelausgaben gebildet. Auf dieser Basis wurden für einige Fachbereiche Kapazitätsziele formuliert. Das Land hat dazu Referenzwerte entwickelt und einen allgemeinen Landesdurchschnitt ermittelt. Jene werden dann mit den Werten der Fächer an den einzelnen Hochschulen entsprechend verglichen und bewertet. Werden von den Fächern bestimmte Referenzwerte nicht erreicht, werden die geforderten Kürzungen das betroffene Fach und die Hochschule wesentlich drastischer treffen, als andere Fächer.

Kürzungen nach Leistungsindikatoren verteilt

In die realpolitische Praxis umgesetzt, bedeutet dies, dass die einzelnen Fakultäten nun auf Basis der Erhebungen des Landes Stellungnahmen abgeben müssen. Je nachdem wie schlüssig die offen gelegten Defizite erklärbar sind, fallen dann die Kürzungen aus.

Auch für die Ruhr-Universität liegen Bewertungen über die Leistungskriterien vor. Gemessen am relativen Lehrerfolg und dem relativen Forschungserfolg sind bei sehr vielen Fächern Defizite in der Lehre festzustellen. Besonders kritisch ist die Situation bei den Fachbereichen, für die bereits Kapazitätsziele bestimmt wurden: die Ingenieurswissenschaften und bei den Naturwissenschaften die Chemie und die Physik. Wer hier die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften vermisst, sollte sich nicht zu früh freuen. Besonders rosig sieht es auch hier nicht aus, nur sind noch keine Kapazitätsziele entwickelt. Dabei geht es nicht nur um nicht wieder zu besetzende Stellen, wie im Qualitätspakt, sondern um die Arbeitsstellen aller an der Universität Beschäftigten. Welche Auswirkungen dies auf die Studiensituation haben wird, lässt sichschon an den Problemen zu Beginn dieses Wintersemesters ablesen.

Besonders trickreich daran ist, dass nicht nur die Hochschulen in NRW gegeneinander ausgespielt werden, sondern auch die Fakultäten an der RUB untereinander ausmachen dürfen, wem das meiste verloren geht. Noch in diesem Jahr werden dazu Zielvereinbarungen zwischen dem Ministerium und der einzelnen Hochschule geschlossen. Eine erste Zwischenbilanz, ob die Reduktionen erfolgreich sind, ist für 2006 vorgesehen.