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Friedenspolitik geht auch die Uni etwas an

Krieg wird gemacht

Bezüglich der Friedenspolitik an unserer Uni und auch außerhalb ist ein Paradoxon zu verzeichnen. Fast jeder ist sich der Grausamkeit eines Krieges bewusst und lehnt ihn ab und gleichzeitig fühlt sich aber die Mehrheit der Studis und der Bevölkerung nicht mächtig und verantwortlich genug, etwas dagegen zu tun. Diejenigen, die es versuchen, werden oft als utopische IdealistInnen wahrgenommen.

In der Tat ist Friedensengagement nicht immer einfach und die Effekte sind nur selten auf Anhieb zu erkennen. Doch Frieden kann nur in dem Ausmaß vorhanden sein, in welchem sich die Menschen dafür verantwortlich fühlen und sich für diesen engagieren ? unabhängig davon auf welchem Kontinent, in welchem Land in welcher Stadt und n welcher Uni. Denn die Militärpolitik der westlichen Staaten sollte uns nachdenklich stimmen. Zwar hat sich die BRD in dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg friedlich gegeben, doch wird auch deutlich, dass die rot-grüne Regierung auf der anderen Seite eine Militärmacht EU anstrebt und die Bundeswehr zur weltweiten Interventions- und Einsatzarmee machen will.

Militarisierung in der EU und in der BRD

Einige Beispiele, die darauf hinweisen:
Deutschland ist durch konventionelle Streitkräfte nicht mehr bedroht und verschiebt in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) den Einsatzradius "über das Bündnisgebiet hinaus". Somit kann man in Zukunft "Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen".
Damit das schneller und flexibler passiert wird darüber nachgedacht, das Parlament als Beschlussorgan (und damit die Grundlage der parlamentarischen Demokratie) für manche Einsätze zu umgehen.
Für die 60.000 Mann und Frau starke EU-Truppe stellt Deutschland mit 18.000 SoldatInnen das stärkste Kontingent.

Doch gerade den Terrorismus kann man mit Truppen nicht besiegen, da er sich der direkten Konfrontation weitgehend entziehen kann.

Angesichts dieser Tatsachen sollte man sich doch fragen, ob die BRD und die EU wirklich so friedfertig sind und ob sie in Zukunft nicht auch Präventivkriege führen werden, um sich ein Stück vom Kuchen zu sichern.

Präventive Verteidigung ermöglicht Kriege

Realistisch gesehen wird man das Entstehen der neuen, "zeitgemäßen" Truppen kaum verhindern können. Doch haben wir, wenn wir einen klaren Standpunkt gegen Krieg für geostrategische Interessen vertreten und diesen laut und deutlich äußern, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Außenpolitik Deutschlands und der EU.

Einen Teil der kritischen, für den Frieden einstehenden Bevölkerung zu sein und zu dieser vor allem an unserer Uni beizutragen, verstehen wir als Aufgabe unseres Referats.

Unseren Wirkungsbereich, der uns durch die AStA-Mitarbeit ermöglicht wurde haben wir genutzt und haben
im November eine Gegenstrom-Jam organisiert, auf der die Band-Initiative "Gegenstrom-Project" (zu der wir auch gehören) zusammen mit anderen Bands gesellschaftskritische Hip Hop- und Reggae-Lieder spielten.
ReferentInnen eingeladen, die zum Thema EU-Militarisierung und Tschetschenienkrieg berichteten
Artikel in der BSZ zu den oben erwähnten Themen veröffentlicht
An der Konferenz "Hochschulen gegen Krieg" mitgearbeitet

Insgesamt verstehen wir unsere Arbeit in der alternativen liste und im AStA als eine parteiunabhängige Plattform, auf der jede/r die Chance haben sollte, seine friedenspolitischen Ideen so weit es nur geht umzusetzen.