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26.03.2008
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Themen des Artikels

» Frauen

» Hochschulpolitik

« Feminismus / Antirassismus »

Teil des Migrationsregimes

Schon immer spielten die Themen Antirassismus und Antifaschismus in der alternativen liste eine wichtige Rolle. Da wir bei den letzten Wahlen unseren Stimmenanteil erheblich ausbauen konnten, war es uns möglich, die AStA-Arbeit auf diese Themen auszuweiten.

So besetzten wir im vergangenen Jahr zum ersten Mal die Referate Grund- und Freiheitsrechte und Kritische Wissenschaften mit. Um zu zeigen, wieso Antirassismusarbeit wichtig ist, stellen wir euch im Folgenden ein Themenfeld der AStA- Arbeit des letzten Jahres vor. Rassismus gehört bei uns, egal ob in der Politik oder auf der Straße, immer noch zum Alltag.

Kampf dem sexistischen...

Konkret möchten wir auf den Frauenabschiebeknast in Neuss verweisen, wo sich seit 1993 das deutschlandweit einzige, reine Frauengefängnis dieser Art befindet. In dem von der SPD-Landesregierung eingeführten Knast sind momentan 60 bis 80 Frauen eingesperrt, darunter auch immer wieder Schwangere und Minderjährige. In Neuss werden Frauen inhaftiert, deren einziges Verbrechen ist, dass sie die Kraft und den Mut aufgebracht haben, sich gegen Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Menschenrechte zu wehren. Sie fliehen vor politischer Verfolgung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und Berufsverbot, vor Hunger und Not. Auch ist es skandalös, dass die Bundesrepublik Flüchtlinge abschiebt, denen auf Grund ihrer Homosexualität in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht. Die Frauen sind auf der Suche nach persönlicher, politischer und ökonomischer Sicherheit. Die Erwartungen, an elementaren Grundrechten teilhaben zu können und einen Mindeststandard an materieller Versorgung zu erhalten, erfüllen sich für sie jedoch in aller Regel nicht. Aufgrund der immer schärfer werdenden Asyl- und Einwanderungspraxis der BRD bzw. Europas bleibt den Frauen oft nur die Wahl zwischen Abschiebung, Ehe oder Illegalität. Die Frauen, die sich für ein Leben in der Illegalität entscheiden, werden oft Opfer von Ausbeutung, Misshandlung und Erniedrigung. Hinzu kommt, dass sie in der permanenten Angst leben, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. So wurde die Mehrheit der Frauen, die in Neuss eingesperrt sind, bei Razzien in Bordellen festgenommen.

...und rassistischen Normalzustand

Ein Leben im Abschiebeknast bedeutet für die Insassinen bis zu 18 Monaten hinter hohen Mauern und Sicherheitsdraht eingesperrt sein. Sie werden von bewaffneten ?SicherheitsbeamtInnen bewacht, haben keine gute medizinische Versorgung, kleine Zellen, wenig Hofgang, kaum Telefonmöglichkeiten usw. Die Frauen bekommen meist keine Informationen über ihr Verfahren, über die Gründe ihrer Inhaftierung oder ihre Rechte und haben somit keinerlei Möglichkeit, die Dauer ihrer Haft abzusehen. Der Frauenabschiebeknast ist nicht nur ein Symbol für die rassistische Einwanderungspolitik der BRD, die nur noch den für den Kapitalismus verwertbaren Menschen die Einreise in die Festung Europa gestattet. Er ist auch gleichzeitig ein Symbol einer Einwanderungspolitik, die geschlechtspezifische Flucht- und Migrationsgründe nicht anerkennt. Solche und andere nicht im öffentlichen Bewusstsein verankerte Tatsachen, wie zum Beispiel auch die häufigen rechtsradikalen Übergriffe, versuchen wir sichtbar zu machen und zu bekämpfen. So unterstützen wir seit Jahren die jeden November stattfindende Demo gegen den Knast in Neuss, die immer anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen stattfindet. Dieses Jahr haben wir zudem eine Informationsveranstaltung organisiert, um die Hintergründe und Konsequenzen der deutschen Abschiebepraxis zu vermitteln. In Zukunft möchten wir auf diesen Ansätzen aufbauend regelmäßig Diskussionsveranstaltungen anbieten und mehr politische Praxis ermöglichen. Außerdem möchten wir im nächsten Jahr die im Bereich Hochschulpolitik begonnene Arbeit gegen die Diskriminierung von migrierten Studis fortsetzen.