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» Hochschulpolitik

Total global und innovativ mit Gebühren?

Globalhaushalt und Innovationsfond waren die Worte, die dieses Semester durch die Uni geisterten. Die Verwirrung war perfekt, denn nicht wirklich jemand wusste mit diesen Begriffen etwas anzufangen. Sie bedeuten aber auf jeden Fall eins: Kürzungen an den Hochschulen.

Eigentlich bringt der Globalhaushalt viele Vorteile mit sich. Denn mit diesem können die Hochschulen selbst entscheiden, wo Geld ausgegeben wird und müssen sich nicht wie bisher an die Vorgaben des kameralistischen Landeshaushaltes von NRW halten.

Globalhaushalt - gut gedacht, schlecht gemacht

Theoretisch bringt der Globalhaushalt viele Vorteile mit sich. Denn mit diesem können die Hochschulen selbst entscheiden, wie viel Geld sie wo ausgeben und müssen sich nicht wie bisher an die Vorgaben des kameralistischen Landeshaushaltes von NRW halten. In der Praxis bringt die Umsetzung des Globalhaushalts, wie sie ab 2006 geplant ist, jedoch einige dicke Nachteile mit sich: Zum einen nutzt die Landesregierung die Einführung von Globalhaushalten dazu, den Hochschuletat pauschal um 5% zu kürzen. Für die Ruhr-Universität bedeutet dies ein Minus von etwa 8 Millionen Euro. Hinzu kommen nochmals ein paar Millionen Miese, da höhere Energiepreise und gestiegene Mietkosten nicht ausgeglichen werden. Verschärft wird der Sparzwang dadurch, dass das Rektorat die Kürzungen unsinnigerweise nach den Parametern des Landes umgesetzt, obwohl der Globalhaushalt eine alternative Verteilung ermöglichen würde. Dies führt dazu, dass die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften besonders hart getroffen werden. Im Gegensatz zu den anderen Fachbereichen haben die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften nur einen geringen Anteil an Drittmitteln und auch kaum Möglichkeiten, mehr zu akquirieren. Das macht sie besonders abhängig von den Zuschüssen aus der Universitätskasse.

Innovation durch weniger Geld ?

Zusätzlich will das Rektorat einen so genannten Innovationsfond einrichten. In diesen sollen alle Fakultäten zunächst einmal einzahlen, um aus dem so geschaffenen Geldtopf dann auf Antrag Mittel für besonders innovative Projekte zurückzubekommen. Was unter innovativ zu verstehen ist, weiß allerdings zurzeit niemand so genau. Der Haken liegt auch hier wieder im Detail. Das erste Problem ist, dass solche Pläne zur Zeit zentral vom Rektorat erarbeitet und danach den Fakultäten vorgesetzt werden. Eine Beteiligung der Fakultäten und auch anderer Gruppen (StudentInnen, wiss. MitarbeiterInnen und dem Personal aus Technik und Verwaltung) findet nicht statt und ist wohl auch nicht erwünscht. Das Rektorat wird seine Gründe dafür haben, schließlich sehen die Planungen zur Zeit so aus, dass gerade diejenigen Fakultäten, die relativ gut da stehen, so gut wie nichts in diesen Topf einzuzahlen brauchen. Das Rektorat arbeitet nach der Devise „Stärken stärken“ und möchte den besser ausgestatteten Fachbereichen auf Kosten derer, die ohnehin schon unterfinanziert sind, weitere Mittel zukommen lassen. Zum Beispiel zahlt die Biologie Null Euro ein - ob das was damit zu tun hat, dass der Prorektor für Finanzen Biologe ist?

Nicht gegeneinander ausspielen lassen

So steht zu befürchten, dass aus den sowieso schon unterfinanzierten Bereichen aus der G-Reihe weiter Geld abfließt und in der Konsequenz weitere Fächer geschlossen werden müssen. Erste Auswirkungen der Kürzungen gab es in diesem Semester im Fall der Ostasienwissenschaften. Eine wichtige Stelle zur Vermittlung japanischer Grammatikkenntnisse durfte nicht wieder besetzt werden. Als Reaktion auf die Verweigerung des Rektorats, diese für das Studium unerlässliche Stelle zu erhalten, stürmten am 25. November 200 Studierende die Senatssitzung. Zwar weigerte sich der Rektor auch bei einem anschließenden Gespräch mit Leuten der Fakultät und Studierenden, die nötigen Mittel bereit zustellen. Allerdings ist das letzte Wort auch hier noch nicht gesprochen. Mit derartigen Kürzungen, die die Lehre vollends auf Spiel setzen, wird in Zukunft wohl häufiger zu rechnen sein. Eines der Hauptprobleme bei der Umsetzung der Kürzungen sehen wir bei der Entscheidungsstruktur. Zurzeit werden jene im Rektorat vorgeplant und der Senat mit seiner professoralen Mehrheit nickt nur noch ab. Leider werden sich die Kürzungen deutlich in der Qualität der Lehre niederschlagen. Die Fachschaften haben indes vorgeschlagen, die Umsetzung der Kürzungen des Globalhaushaltes und des Innovationsfonds einem wirklich paritätisch besetzten Gremium zu übertragen, in dem die Gruppen zu je einem Viertel vertreten sind (StudentInnen, ProfessorInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, MitarbeiterInnen aus Technik und Verwaltung). Ein solcher Vorschlag wurde mit der professoralen Mehrheit im Senat abgelehnt. Die alternative liste unterstützt den Vorschlag der Fachschaften und wird sich auch weiter gegen jegliche Kürzungen der Hochschuletats positionieren. Das Rektorat scheint nur Kürzungen zu verwalten, eine kämpferische Haltung gegen die rot-grünen Kürzungen wäre sicherlich angebracht.

Kürzungen mit Studiengebühren kompensieren

Insgesamt drohen den Fakultäten Kürzungen von bis zu 16 Millionen Euro, da weitere finanztechnische Tricks dazu führen könnten, dass die RUB noch mehr Geld verliert. Wie die Kürzungen kompensiert werden können, ist kein Geheimnis. Pläne zur Einführung von generellen Studiengebühren liegen in den Schubladen der etablierten Parteien. Am 26. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Gebührenverbot, das derzeit noch im Hochschulrahmengesetz (HRG) festgeschrieben ist. Zurzeit kann davon ausgegangen werden, dass der Klage der unionsgeführten Bundesländer stattgegeben wird und damit das Gebührenverbot ab dem ersten Semester hinfällig sein wird. Die Vorstellungen der Bildungs- und ForschungsministerInnen sehen momentan so aus, dass nicht die Länder, sondern die Hochschulen Gebühren erheben dürfen. Das Land kürzt die Hochschulen so weit runter, dass Gebühren ab dem ersten Semester eingeführt werden müssten, schon allein um den derzeitigen Lehrbetrieb aufrecht erhalten zu können. Diese Gebühren haben aber nur einen Zweck: Die Entlastung von Landeshaushalten und nicht die Verbesserung der Qualität an den Hochschulen. Auch diese Gebühren werden sozial selektiv wirken, weswegen die alternative liste Studiengebühren generell, d.h. auch nach irgendeinem Kontenmodell, ablehnt.