Neoliberale Umbrüche:

Studiengebühren - muss das überhaupt sein?

Aufmerksame LeserInnen des Entwurfs der schwarz-gelben Landesregierung zum Gesetz zur Einführung von Studiengebühren werden sich verwundert die Augen gerieben haben. Fast wortwörtlich steht dort nämlich: „Alternativen zu Studiengebühren: keine.“

Begründet wird diese hanebüchene Aussage natürlich nicht, jedoch passt sie in ihrer Plattheit schön in das Konzept des neuen Forschungsministers Pinkwart. Aber keine Sorge, ein paar Gegenargumente gibt es schon noch. Zunächst ganz grundsätzlich: die Einführung von Gebühren für bestimmte Leistungen bedeutet immer, dass eine Verschiebung von solidarischen Gemeinschaftsaufgaben hin zu individueller Finanzierung stattfindet.

Dieser Prozess findet gegenwärtig nicht nur bei der Finanzierung des Hochschulwesens statt, sondern auch bei vielen anderen Themen: Gesundheit, Arbeit, Rente und Erziehung sind nur Beispiele aus einer langen Liste. Gerade diese Bereiche stellen aber Grundrechte dar, die jedem Menschen unabhängig von seinem Einkommen zukommen sollen.

Ein Abgesang auf die Solidargemeinschaft

Und natürlich gibt es dafür gerechte Finanzierungsmodelle, nämlich Steuern. Steuern, die einkommensabhängig und also je nach Leistungsstärke der Mitglieder der Gesellschaft erhoben werden. Genau deswegen sind Studiengebühren bereits prinzipiell der falsche Weg. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung verschieben sie die Finanzierung von der Solidargemeinschaft hin zum Individuum. Und in einem solchen Modell werden die sozial Schwächeren immer verlieren.

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