Studentenwerke:

Kürzung als Innovation

Wie innovativ sich die neue Landesregierung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Nordrhein-Westfalen gibt, wurde Mitte Dezember mal wieder unter Beweis gestellt.

So lobte sich das Ministerium in einer Pressemitteilung noch selbst, Wort gehalten zu haben, die Landesmittel für die Hochschulen in NRW vorläufig nicht weiter zu kürzen um dann anschließend darauf hinzuweisen, dass auch das Innovationsministerium seinen Konsolidierungsbeitrag leisten werde. Wo dieser Beitrag herkommen soll, hat das Ministerium bereits am 12. Dezember 2005 erklärt: „Darunter fallen z.B. 8,17 Millionen Euro Einsparungen bei den Zuschüssen für die Studentenwerke[...]“ Zurückführen lässt sich diese Kürzung auf einen Beschluss der neuen Landesregierung bei den landeseigenen Zuwendungen 20% einzusparen. Von ehemals 41 Mio. sollen den Studierendenwerken 2006 nur noch 32 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Damit dürfte die öffentliche Finanzierung der Studierendenwerke, die derzeit bei nur noch knapp 23% liegt, weiter sinken.

Weniger kostet mehr

Das Akafö ist mit einer Kürzung von 820.000 Euro betroffen. Diese Summe wird es durch Einsparungen allein wohl nicht kompensieren können, will es an der Anzahl der Einrichtungen wie Mensen, Cafeterien, Wohnheimen und den sozialen und kulturellen Bereichen festhalten. Somit werden die Studierenden wieder mal zur Kasse gebeten, denn die Konsequenz dieser erneuten Kürzung wird sich zwangsläufig auf die Sozialbeiträge auswirken. Die ersten Studierendenwerke haben den Sozialbeitrag bereits erhöht. Auch die Preise in Cafeterien und Mensen sowie die Mieten in den Wohnheimen werden voraussichtlich steigen. Bereits 2003 machte das Landes-ASten-Treffen NRW im Rahmen der Kampagne „Weniger kostet mehr“ auf die Problematik sinkender Zuschüsse für die Studierendenwerke aufmerksam. Die damalige rot-grüne Landesregierung wollte die Zuschüsse radikal senken. Damals kritisierte ausgerechnet der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Kuhmichel: „Schon jetzt müssen die Studentenwerke selber für den Ausgleich ihrer Verluste sorgen“. Als die ehemalige Landesregierung letztlich mit ihren Kürzungen im Studentenwerksbereich scheiterte, versuchte sie die Landeszuschüsse auf der anderen Seite wieder einzunehmen, indem sie eine allgemeine Studiengebühr von 50 Euro pro Semester einführen wollte. Ausschließlich der massive Protest der Studierenden im Sommer 2003 verhinderte die Pläne der Landesregierung. Durch die Einführung von Studiengebühren à la rot-grüner Studienkonten und der damit einhergehenden rückgang der Studierendenzahlen musste der Sozialbeitrag jedoch schon Ende 2003 um knapp 15 Euro angehoben werden um auch weiterhin das Angebot an Mensaessen und Wohnheimsplätzen zu garantieren. Eine weitere nun denkbare Erhöhung des Sozialbeitrags wird bei der anhaltenden Politik des sozialen Kahlschlags nicht die letzte sein. Nicht nur durch die von Rot-Grün eingeführten und von Schwarz-Gelb auf das Erststudium ausgeweiteten Studiengebühren sollen die Studierenden zur Kasse gebeten werden, jetzt zieht sich das Land auch aus der Finanzierung der Studierendenwerke, der sozialen Infrastruktur an den Universitäten, zurück. Nur eine starke parteienunabhängige Studierendenvertretung ist in der Lage Protest gegen solche unsozialen Pläne zu organisieren. Denn eins sollte klar sein: Ohne Widerstand werden Studiengebühren für das Erststudium kommen - und 500 Euro sind nur der Einstieg - bei weiterer Kürzung der Zuwendungen im Bildungsbereich.

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