Infodienst Nr. 3

Im Sommer wie im Winter

Im Juni ´09 nahmen eine Woche lang bundesweit über 280.000 Schüler_innen, Studierende, Lehrende, aber auch Gewerk- schaftsmitglieder an verschiedenen Aktionen rund um den Bildungsstreik teil; es gab Demonstrationen, Flashmobs, Konzerte, Vorträge und vieles mehr.

Im November begann die nächste große Welle von Aktionen, diesmal auch in vielen anderen europäischen und sogar außereuropäischen Ländern. In über 90 Städten in Deutschland wurden Hörsäle besetzt. Hier in Bochum gab es eine mehrwöchige Besetzung des Audimax, während der neben Demonstrationen auch alternative Lehrveranstaltungen sowie viele kulturelle Veranstaltungen organisiert wurden. Diese gaben einen kleinen Ausblick darauf, welche Art von Universität möglich wäre, wenn Studierende gemeinsam entschlossen handeln.

Die al-Hochschulpolitikreferent_innen haben sowohl vor Ort, als auch auf Bundesebene einen großen Teil der Organisation im Hintergrund der Kampagne geleistet. Innerhalb weniger Monate konnte ein breites Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen aufgebaut werden, die den Bildungsstreik nach wie vor unterstützen. Der al war es auf allen Treffen immer wichtig, dass der Bildungsstreik keine von einzelnen Parteien gelenkte Veranstaltung wird, sondern dass die Aktionen und Inhalte von den aktiven Studierenden in den lokalen Bündnissen bestimmt werden. Durch die vielen dezentralen Aktionen und insbesondere die bundesweit Aufsehen erregenden Hörsaalbesetzungen ist es gelungen, auf die Probleme im Bildungs– und Ausbildungssystem aufmerksam zu machen. Bisher wurden konkrete Verbesserungen hauptsächlich in Form von Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Seminaren und Vorlesungen durchgesetzt - wie an der HU Berlin.

Wichtig ist, dass es uns nun gelingt, diese Probleme nicht wieder in Vergessenheit geraten zu lassen! Immer wieder müssen wir versuchen, durch kreative Aktionen auf die Missstände aufmerksam zu machen, bis sich tatsächlich die Verbesserungen eingestellt haben, die wir fordern! Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in NRW haben wir im kommenden Jahr die Möglichkeit, die Studiengebühren endlich wieder abzuschaffen, sowie die Reformen des Bolognaprozesses in wichtigen Punkten zu korrigieren!

Chance Landtagswahl?

"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten." Wenn es nicht gerade um Wahlen zum Studierendenparlament geht, stimmen wir diesem Zitat grundsätzlich zu. Wir sind der Meinung, dass es letztlich egal ist, wer bei den NRW-Landtagswahlen im kommenden Mai gewinnt. Zu marginal sind die Unterschiede der Positionen der 5 etablierten Parteien, als dass wir glauben, dass sich die Situation für die Menschen in NRW grundlegend verbessern würde, wenn nur die richtige Partei an die Macht kommt. Aus diesem Grund sind wir auch eine der wenigen parteiunabhängigen Listen, die zum Studierendenparlament antreten: Wir denken, dass echte Verbesserungen für uns nicht von Parteien durchgesetzt werden - echte Verbesserungen können wir nur erreichen, wenn wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Doch bedeutet das, dass man getrost die Landtagswahlen ignorieren sollte? Ein Blick nach Hessen, das einzige deutsche Bundesland, in dem Studiengebühren wieder abgeschafft wurden, zeigt, dass es manchmal doch sinnvoll ist, radikalere Formen des Protestes zu wählen.

Auch in Hessen entstanden vor den Landtagswahlen eine Prostwelle der Studierenden. Es gab in mehreren großen Städten Demonstartionen mit mehreren tausend Teilnehmern, die leider nicht den gewünschten Erfolg in den Medien und in der Politik zeigten und so kam es zu einer neuen Form des Protestes: Autobahn-Besetzung. Durch die Blockade der Autobahnen wurden kilometerlange Staus verursacht, die zum ersten Mal in dieser Protestbewegung ein ganz reelles wirtschaftliches Druckmittel darstellte: Die durch die Staus entstandenen LKW-Verspätungen sowie die Produktions- und Verdienstausfälle wurden für die hessischen Wirtschaftbetriebe zu einem riesigen Problem, so dass nun auch aus dieser Richtung der Druck auf die Politik stärker wurde, die Forderungen der Studierenden endlich umzusetzen, um den ständigen Autobahnbesetzungen ein Ende zu setzen. Die Studierenden in Hessen ließen sich jedoch nicht beirren und setzten die Protestform fort, und somit wurden die Forderungen nach einem gebührenfreien Studium eines der wichtigsten Themata des hessischen Landtagswahlkampfes. Danach war es das erste Gesetz was das Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken verabschiedete.

Auch hier in NRW stehen im Mai wieder Landtagswahlen an! Wir sind momentan in einer sehr ähnlichen, ja sogar besseren Ausgangslage, als die hessischen Studierenden vor 3 Jahren - durch den Bildungsstreik und die bundesweiten Hörsaalbesetzungen der letzten Monate ist das Thema Bildung wieder eines der Hauptthemen in den bundesweiten Medien. Die Chancen stehen gut, Studiengebühren und die Verbesserung unserer Studienbedingungen wie in Hessen zum Hauptthema der Landtagswahl zu machen. Doch dafür reicht es nicht, hinter verschlossenen Türen mit netten Worten die Parteien höflich zu bitten, etwas zu verbessern sondern es muss konstruktiv über neue Formen des Protestes nachgedacht werden. Es muss nicht nur moralisch Durck aufgebaut werden, sondern auch wirtschaftlicher; durch zum Beispiel Autobahn- oder Bahnhofsblockaden, Studiengebührenboykotte, oder andere kreative Aktionen.

Im Gegensatz zu den Parteilisten müssen wir im kommenden Mai keinen Wahlkampf für unsere Mutterpartei machen. Wir können uns ganz darauf konzentrieren, wofür ihr uns wählt - wir setzen uns für die Interessen der Studierenden ein. Wir werden alle Parteien in die Pflicht nehmen, endlich die Missstände im Bildungssystem zu verbessern. Uns ist es prinzipill egal welche Partei die Wahl gewinnt, solange sie das richtige tut: die Studiengebühren abschaffen!

Infodienst Nr. 3