Grundlinien für einen linken Bündnis-AStA

Gemeinsames Positionspapier der Liste Schöner Wohnen in Bochum, der Grünen Hochschulgruppe, der alternativen liste und der Linken Liste im 40. Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum zur Bildung eines konstruktiv-linken AStAs in Zusammenarbeit mit den RUBRosen.

Präambel

Gerade durch die Einführung von Studiengebühren in NRW und die immer neuen Angriffe auf die verfasste Studierendenschaft ergibt sich insbesondere in diesem Semester für uns als linke Listen die Notwendigkeit eine breite Mehrheit der Studierenden im AStA zu repräsentieren und somit eine sichere und handlungsfähige Interessensvertretung zu gewährleisten. Dabei steht auch der Widerstand gegen die verheerenden Auswirkungen des so genannten „Hochschulfreiheitsgesetztes“ im Fokus der AStA-Arbeit. Wir sind uns sicher, dass ein AStA, in dem die Hochschulgruppen der amtierenden FDP/CDU - Regierung zusammen vertreten sind, diese Aufgaben nicht bewältigen kann und gegen die verfasste Studierendenschaft arbeitet und gegen gefällte Urabstimmungsbeschlüsse verstoßen würde. Eine aktive Arbeit für verbesserte Studienbedingungen und gegen sozial ausgrenzende Politik kann nur ein linker AStA leisten.

Inhaltlich wollen wir uns als breiter linker Bündnis-AStA folgende Ziele setzten:

 Wir wollen die Akzeptanz des Allgemeinen Studierendenausschusses unter den Studierenden stärken und die Transparenz der AStA-Arbeit erhöhen. Wir setzten uns zum Ziel, die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Studierendenparlament zu erhöhen. Um dieses zu erreichen, sehen wir nach dem vorliegenden Wahlergebnis eine Zusammenarbeit zwischen den Listen als unabdingbar an.
 Der AStA versteht sich als emanzipatorisch, antimilitaristisch, kapitalismuskritisch und antifaschistisch und tritt für eine gewaltfreie Gesellschaft ein.
 Wir stehen zu dem Ziel, das Engagement studentischer und regionaler Initiativen zu würdigen und zu fördern.
 Demokratische Mitbestimmung bleibt für uns ein Kernanliegen. Wir respektieren dabei auch die bestehenden Mitbestimmungsstrukturen der einzelnen Gruppen an der Ruhr-Universität und fördern sie in ihrer Autonomie. Dabei treten wir für den Schutz der verfassten Studierendenschaft ein.

Wir wissen, dass es keine einfache Aufgabe ist, aus den vielfältigen Listenstrukturen mit ihren jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkten ein breites linkes Bündnis zu bilden. Aber wir denken, dass auf Grund des Wahlergebnisses nur ein breites linkes Bündnis dazu legetimiert ist, den AStA zu stellen . Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Bündnis von den Studierenden zur Wahrung ihrer Interessen gewünscht wird. Dafür ist es erforderlich, alte Grabenkämpfe zu überwinden, Vorurteile zu hinterfragen und im Interesse der Studierendenschaft zusammenzuarbeiten

Das gesamte Papier: