Infodienst 04: Kern-AStA: Nein, Danke!

Es gibt Listen, welche versprechen, den AStA-Anteil am Sozialbeitrag auf 7 € zu senken. Normalerweise sind die dahinter stehenden Konzepte gelinde gesagt unausgegoren, manche versuchen durch einige fünfstellige Zahlen einen kompetenten Eindruck zu erwecken.

Teilweise sind diese jedoch völlig aus der Luft gegriffen – und dass Einsparungen in Höhe von 102.000 € (Tuwas) lediglich eine Senkung von rund 1,65 € pro Semester ermöglichen, weiß kaum jemand. Wenn man sich den Haushalt genauer anschaut (zu finden auf www.asta-bochum.de unter AStA :: Infos), kann man sehen, dass viele Titel kaum kürzbar sind. Wir werden im Folgenden erklären, was eine Senkung um 6 € pro Semester bedeuten würde und warum wir deshalb anderer Meinung sind:

Es gäbe nur noch die AStA-Referate Vorstand, Finanzen, Service und Kultur. Für den Kampf gegen Studiengebühren beispielsweise gäbe es dann keine Kapazitäten mehr. Die Studiengebühren wurden im letzten Semester um 20 € gesenkt (natürlich sind wir damit noch lange nicht zufrieden – es zeigt aber, dass eine Summe von 500 € nicht in Stein gemeißelt ist). Dies ist nicht zuletzt dem Referat für Hochschul- und Bildungspolitik zu verdanken. Im April steht die nächste Debatte über die Höhe der Gebühren an. Jetzt die Arbeit in diese Richtung einzustellen, hieße nicht nur, sich mit 480 € zufrieden zu geben – man würde dem Rektorat sogar die Rückkehr zur Maximalhöhe von 500 € erleichtern. Dies könnte angesichts der Ergebnisse der Urabstimmung über Studiengebühren (mehr als 90 % der Studierenden stimmten 2005 gegen die Gebühren) keinesfalls als Vertretung studentischer Interessen bezeichnet werden.

Die Gremienberatung würde wegfallen: Sie ist die Schnittstelle zwischen AStA und Senat. Sie ermöglicht den Informationsaustausch in beide Richtungen und ist essenziell für die Studiengebührensenkung/-abschaffung. Nur noch die wichtigsten Honorarstellen könnten bezahlt werden. Der Wegfall der Referate könnte nicht durch kurzfristige Honorarstellen abgemildert werden. Alle Sozialleistungen müssten gestrichen werden. Zwei Beispiele: 1. Der AStA bietet Sprachkurse an, welche vielen Menschen mit Migrationshintergrund erst ein Studium an der RUB ermöglichen. 2. Durch die Sozialbeitragsübernahme kann Studierenden der Sozialbeitrag ganz oder teilweise erstattet werden, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten sind. Es gäbe keine Veranstaltungen des AStA mehr. Folgende Veranstaltungen würden wegfallen: Das Internationale Videofestival, die Bühne auf dem Nordforum während des Campusfests, die Tanzkurse, die internationale Woche sowie die zahlreichen kleinen Vorträge, Partys und co. Die autonomen Referate könnten nicht mehr finanziert werden. Die Gesellschaft ist lange noch nicht so weit, dass Minderheiten wie Schwule, Lesben, AusländerInnen, aber auch Frauen keine Diskriminierung mehr erfahren. Hier Kürzungen vorzunehmen, wäre ein vollkommen falsches Signal. Die BSZ müsste abgeschafft werden. In Zeiten, in denen auch an der Uni der-/diejenige, welcher genügend bezahlt, die Möglichkeit erhält, seine/ihre Meinung kundzutun, brauchen wir dringend von ökonomischen Interessen unabhängige Medien zur Meinungsbildung. Es könnten keine Initiativen mehr gefördert werden. Auf eine Wiederherstellung der durch das Mensaparty-Debakel des rechten Vorgänger-AStAs ausgedünnten Rücklagen müsste verzichtet werden.

Die einzigen Alternativen zu den erwähnten Kürzungen wären zum einen eine Zusammenlegung der AStA-Wirtschaftsbetriebe Druckerei und Copyshop – wer aber schon mal während der Stoßzeiten etwas kopieren wollte, wird festgestellt haben, dass es dort jetzt schon lange Warteschlangen gibt. Und Platz, um alle Geräte aus beiden Betrieben in einen zu packen, ist auch nicht vorhanden. Die zweite Möglichkeit wäre, Einsparungen bei den Fachschaften vorzunehmen. Bei den Fachschaften (als die den Studierenden am nächsten stehende Struktur) würde sich aber zwecks Wiederwahl auch die neoliberalste Liste nicht trauen Kürzungen vorzunehmen. Natürlich gibt es noch einige Haushaltstöpfe, in welchen kleinere Einsparungen möglich wären; da der Gesamteffekt aber sehr gering wäre, gehen wir auf diese nicht weiter ein.

Ein solches AStA-Modell würde die Ausgrenzung von Minderheiten zumindest passiv fördern, die kulturelle Vielfalt im studentischen Leben massiv eingrenzen, den Kampf gegen Studiengebühren aufgeben und wäre schlichtweg unsozial. All dies wären Folgen, welche die alternative liste nicht hinnehmen will. Deshalb lehnen wir das Modell eines Kern-AStAs ab!