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Gebühren runter! Studierende finanziell entlasten

Über 700 Euro muss jedeR Studierende für das Sommersemester an die Uni überweisen. Dieser Betrag setzt sich aus zwei Blöcken zusammen: Der größere Teil geht an die Uni, die mit den Studiengebühren die Lehre verbessern soll.

Mit den übrigen 205 Euro werden das NRW-Ticket sowie das Studierendenwerk und der AStA finanziert. Wie jedes Jahr werden einigen Gruppen mit der Ankündigung in den Wahlkampf ziehen, dass sie den Semesterbeitrag für den AStA weiter senken wollen. Natürlich ist diese Entlastung ein löbliches Vorhaben, aber eine Senkung des Beitrags von 12 auf 11,50 Euro macht für die Studierenden wenig aus und wäre nach der Mensapartypleite unverantwortlich. Der sofortige Ausgleich des Haushaltsloches durch den Studierendenschaftsbeitrag würde eher eine Erhöhung um mehrere Euro rechtfertigen, wollte man dieses Vorhaben in einem Semester stemmen. Unser Plan sieht daher anders aus.

Langfristige Finanzplanung

Wir werden durch sinnvolle Finanzplanung die Zahlungsfähigkeit des AStAs sichern. Dazu gehört natürlich an der ein oder anderen Stelle Verzicht, trotzdem muss aber sichergestellt sein, dass die Arbeit der Fachschaften und Initiativen nicht darunter leidet und auch die Angestellten nicht um ihren Job fürchten müssen. Sobald das Ausmaß der Verluste durch die Party bekannt ist muss auch darüber nachgedacht werden ob man nicht einen Teil der Rücklagen einsetzt um handlungsfähig zu bleiben. In den Jahren in denen die al im AStA vertreten war gab es nie solche Verlustgeschäfte und wir werden auch im kommenden Jahr dafür sorgen, dass mit dem Geld der Studierenden ordentlich gehaushaltet wird.

Trotzdem entlasten!

Wir wollen euch aber trotzdem entlasten, und zwar an einer Stelle, die wesentlich mehr ausmacht als 50 Cent: den Studiengebühren. Die RUB hat enorme Schwierigkeiten, die eingenommenen Studiengebühren vorschriftsmäßig auszugeben. Daher ist es angebracht, die Gebühren, wenn sie schon nicht völlig abgeschafft werden, doch zumindest zu senken. Selbst „Gebührenminister“ Pinkwart hat dies gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass in Köln ein Teil des Geldes gesetzeswidrig auf die hohe Kante gelegt worden war. In Bochum sind momentan Ausgaben in Millionenhöhe geplant, die zum Teil in Sanierungsarbeiten wie Wandanstriche, Bodenbeläge und neue Stühle fließen sollen. Wir wollen das nicht hinnehmen und notfalls gegen die Verwendungen der Studiengebühren vor Gericht ziehen. Wenn die Uni mit eurem Geld nichts anzufangen weiß, dann soll sie es zurückgeben! Natürlich sind wir weiterhin für die völlige Abschaffung von Studiengebühren und Lehrmittelfreiheit an allen Bildungseinrichtungen, die Senkung der Gebühren soll dazu ein erster Schritt sein.